Monday, 18. June 2007
Der letzte Tag der 14. Vertragsstaatenkonferenz (COP) hatte es in sich. Es war sicherlich eine der verrücktesten Sitzungen, die ich bislang erlebt habe. Es wird mir kaum möglich sein, dies entsprechend wiederzugeben, Schriftsteller hätten jedoch Stoff für ein gesamtes Buch.
Die Ausgangssituation: nachdem Japans Antrag in der Vorwoche überwältigend abgelehnt wurde, bestand aus Sicht Japans kaum eine realistische Chance für eine – für die Annahme notwendige – 2/3 Mehrheit. Aber, was den Walfänger zusätzlich wie ein Stachel im Fleisch saß, war die Entscheidung des Komitee I – auf Vorschlag Australiens -, dass der Tierausschuss solange keine Überprüfung einer Listung einer Großwalart, inklusive dem Nordatlantischen Finnwal, zulässt, solange das kommerzielle Walfangverbot der IWC in Kraft ist. Damit hatten die Walfänger nicht gerechnet.
Das Problem: Entscheidungen aus den Komitees müssen im Plenum bestätigt werden. Zur Wiederaufnahme der Diskussion über einen Antrag benötigt man lediglich 1/3 der Stimmen der anwesenden Mitgliedsstaaten. Das Groteske: wird die Diskussion erneut aufgenommen, muss die Entscheidung aus dem Komitee erneut mit 2/3 der Stimmen bestätigt werden. Somit war klar, die Walfanglobby wird alles daran setzen, die Diskussion zu eröffnen, um danach mit 1/3 + 1 Stimme die Entscheidung rückgängig zu machen. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Tierausschuss die Überprüfung des Nordatlantischen Finnwals fortgesetzt hätte. Es folgte ein Großaufgebot an Pro-Walfanglobbyisten.
Unser Team war aber mit noch einem weiteren „Problem“ konfrontiert. Die Elefantendiskussion überschattete alles, sodass es für uns sehr schwierig war, die Staaten auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Es folgten ungemein anstrengende Tage und als am Donnerstag der Tagesordnungspunkt auf den letzten Konferenztag verschoben wurde, war ich kurzfristig echt im Eck… die Anspannung war kaum zu ertragen.
Vorhang auf!
Tagesordnungspunkte des letzten Konferenztages:
Budget, Wale, Haie, rote Korallen, Elefanten. Dem brauche ich nichts hinzufügen, oder? Wir sind ab 8.00 Uhr im Konferenzgebäude, Frühstück mit einer Delegation, Gespräche ein paar weiteren Ländern …die Gänge sind noch verhältnismäßig leer… die Konferenz beginnt erst um 10.00 Uhr, fünf vor Zehn die Durchsage „es geht gleich los“, tatsächlich geht es um 10.20 Uhr los. In diesen 25 Minuten gleicht der Plenarsaal einem Wettlauf zwischen jener, die Wale schützen und jener die Wale nützen wollen. Zahlenmäßig sind wir weit in der Unterzahl. Keine Ahnung mit wie vielen Delegationen ich noch letzte Worte wechsle…viele…, das Fragezeichen ist: wie werden sich die zentral- und westafrikanischen Ländern, sowie die Zentralasiatischen und arabischsprachigen Länder verhalten.
Die Sitzung beginnt, den Vorsitz leitet die niederländische Umweltministerin, Gerda Verburg. Eingangs wird das – die gesamten zwei Wochen hindurch – völlig desolate elektronische Abstimmungssystem getestet. Warum dies am letzten Tag gemacht wird?
Nach einigen kurzen Themen, geht es los. Zunächst ist nicht das Wort „Wal“ Anlass zur Debatte, sondern eben das Stimmverhalten. St. Kitts & Nevis kritisieren die Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens von Delegationen durch das Anzeigen von Karten in unterschiedlichen Farben. Gemeint ist die deutsche Delegation, die durch den Vorsitz der EU-Präsidentschaft die Koordination der EU-Mitgliedsstaaten inne hat. Das einzigen der Farben signalisiert den EU-Staaten die jeweilige Position. Auch wenn es eine unglückliche Lösung ist, so versteht eben St. Kitts & Nevis nicht, dass es Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten ist, einheitlich zu stimmen und es keine Beeinflussung, sondern eine Koordination der Abstimmung für EU-Mitgliedsstaaten ist. Nachdem Deutschland dies erläutert hat, folgen heftige Diskussionen …
An dieser Stelle sei angemerkt, dass sogenannte „Point of Order“ den inhaltlichen Diskussionsprozess unterbrechen und prozedurale Aspekte in Frage stellen und um Klärung seitens der Vorsitzenden bitten.
Um in Folge die Geschehnisse für mich zu vereinfachen gilt:
Point of Order: PoO
St. Kitts & Nevis: SKN
Vorsitzende: V
Generalsekretär von CITES: SG
Noch eine Anmerkung: SKN wird vertreten durch Herrn Daven Joseph, vormals Delegierter für Antigua & Barbuda bei der IWC und seit wenigen Jahren Delegierter von SKN ist der „Mann für’s Grobe“ für die japanische Walfanglobby. Man schickt eben gerne andere Staaten vor.
Los geht’s (es ist jedoch eine stark gekürzte Wiedergabe).
SKN: wenn die EU weiterhin Farben nutzt, werde SKN dies auch tun.
SG: schlägt vor, in Hinkunft die Abstimmung nacheinander durch das Heben der Arme durchzuführen, sodass die Stimmabgabe eben nicht beeinflusst wird.
EU: wir sehen in unserer Praktik kein Problem, sind aber auch bereit den Vorschlag hier zu akzeptieren.
V: okay, also können wir weiter die Tagesordnung verfolgen.
PoO von SKN: jeder hat das Recht das zu tun, was die EU auch tut (Anm.: SKN will einfach provozieren, dass ist das Spiel“ der Walfänger)
USA: danken EU für deren Bereitschaft. Da es eben anscheinend kein Vertrauen in das elektronische System gibt, bevorzugen wir eine Abstimmung durch das Heben von Händen.
Dominica: Nein, das elektronische System war bislang wunderbar (Anm.: merken Sie sich diesen Einwand, des Pro-Walfangstaates!).
V: okay, dann stimmen wir darüber ab, wie wir heute abstimmen.
PoO von SKN: hat Problem mit dem Vorschlag der USA und möchte wissen, wie das bei geheimen Abstimmungen praktiziert werden soll (Anm.: das war klar, dass SKN auf geheime Abstimmungen hinaus möchte).
USA: ihr Vorschlag gilt nur, wenn dazu Konsens besteht und zieht den Vorschlag zurück.
Zwischenbilanz: sowohl die EU als auch USA haben sich sozusagen der Provokation durch SKN gebeugt.
V: ich bitte nun den Vorsitzenden aus Komitee I über den Bericht des Tierausschusses zu berichten.
(das ist der Punkt: Überprüfung des Status des Nordatlantischen Finnwals und die Entscheidungt aus Komitee I – siehe Kommentar eingangs).
Greg Leach, Vorsitzender des Komitees I berichtet über die Diskussion zum Finnwal und die Entscheidung über den australischen Vorschlag.
PoO von Palau: verlangt eine Eröffnung der Diskussion über die Entscheidung aus dem Komitee I und sagt, dass „wenn es zu einer Eröffnung der Diskussion kommt, verlangen wir einen Entscheid in einer neuerlichen Abstimmung, die geheim abgehalten wird“ (Anm.: wichtig hierbei ist, dass Palau ganz klar gesagt, dass „wenn die Diskussion eröffnet wird…“ und somit die geheime Abstimmung eben NICHT zur Abstimmung über die Eröffnung, sondern zur danach folgenden Abstimmung abgehalten werden soll).
V: unterstützt jemand diese Forderung?
Brasilien: es gab genügend Diskussion darüber, die Entscheidung im Komitee I war klar und eindeutig, wir brauchen keine neuerliche Diskussion darüber.
V: schlage vor, wir stimmen ab.
PoO von Norwegen: es müssen zwei Staaten für Eröffnung der Diskussion sein und wenn dies niemand anderes tut, dann tun wir es.
V: jetzt geht’s zur Abstimmung.
Der Ergebnis erscheint auf der Anzeigetafel:
Zustimmung für Eröffnung: 33,02 % (35 Länder)
Ablehnung der neuerlichen Diskussion: 66,98% (71 Länder)
Enthaltungen: 19
V: okay, es wird nicht eröffnet, weiter geht’s mit der Tagesordnung.
Er jetzt gedacht hat, es ist überstanden, der irrt. Das war der Anfang!
PoO von SKN: wir stellen das Prozedere in Frage, wir hatten eine geheime Abstimmung gefordert (Anm.: wenn, dann war es Palau .. siehe Anmerkung oben .. .aber wie man sehen wird, beginnen nun die Emotionen freien lauf zu lassen und die Walfangseite kämpft nun im wahrsten Sinne des Wortes mit Händen und Füßen, um nicht eine dramatische Niederlage einzustecken. Weitere Anm.: bis dahin hat Japan noch nicht 1 Wort gesagt!).
SG: das Ansuchen für eine geheime Abstimmung war “zum Entscheid des Komitees I und nicht zur Eröffnung der Diskussion” (Anm.: völlig korrekt! Präzision ist gefragt!). Eine geheime Abstimmung hätte auch die Zustimmung 10 zusätzlicher Staaten erfordert und klar angefragt werden müssen.
PoO durch SKN: der SG liegt falsch in seiner Interpretation (Anm.: warum sagt er nicht!)
Australien: schlägt vor, dass – wenn es SKN unbedingt will – man einfach das Ergebnis nicht veröffentlichen soll (Anm.: nun sieht sich die Walfangseite völlig im Eck…)
Island: volle Unterstützung für SKN
V: ich schlage vor, dass dieses Ergebnis als gültig gewertet wird. Sind sie einverstanden? (Anm.: die Vorsitzende war leider etwas unsicher in ihrer leitenden Funktion, was beinhart von den Pro-Walfangstaaten zur weiteren Verunsicherung des Gremiums ausgenutzt wurde).
SG: kommentiert das dafür notwendige Prozedere, nämlich, dass eine Entscheidung der Vorsitzenden nur die Unterstützung einer einfachen Mehrheit benötigt (50,01 %)
V: möchte die Abstimmung beginnen.
PoO von Island: das ist nicht korrekt. Wir werden uns enthalten.
Benin: unterstützt Palau und will wissen über was abgestimmt wird.
V: klärt das Plenum nochmals auf.
Palau: das ist alles so verwirrend (Anm.: ach was, wirklich? Jetzt kennen sich die Pro-Walfangstaaten beim eigens veranstalteten Theater nicht mehr aus,… wer hätte das gedacht).. wir fordern, dass wir nochmals von vorne beginnen (Anm.: was wirklich? Das ist ein internationales Gremium, bitte!).
Norwegen: unterstützt Palau und fordert geheime Abstimmung.
Brasilien: wir unterstützen V und wollen das über die Gültigkeit der ersten Abstimmung abgestimmt wird.
V: so, wir hatten zuvor abgestimmt, ob wir geheime Abstimmung abhalten oder nicht (Anm: Aua, nein, jetzt ist sie völlig verwirrt und hat sich im Verwirrspiel verfangen!)…es folgen Unterbrechungen und Konsultationen…
V übergibt an SG: er erläutert nochmals das Prozedere. Die folgende Abstimmung ist darüber, ob das erste Abstimmungsergebnis akzeptiert wird oder nicht und benötigt eine einfache Mehrheit.
V: möchte zur Abstimmung fortfahren.
Geschrei von den Rängen…
Der Abstimmungsprozess beginnt.
Abstimmung ist gültig: 77 Länder - 74,76%
Abstimmung ist ungültig: 26 Länder – 25,24%
Enthaltungen: 15 Länder
V: das Ergebnis ist klar, wir fahren mit der Tagesordnung fort (Anm.: das WDCS Team blickt sich fragend an „war’s das, können wir feiern?“…ein Schrei „Point of Order“ stört die Vorfreude).
PoO von Palau: das ist nicht korrekt, ich bat um eine geheime Abstimmung. So können wir nicht weiter machen.
Gelächter breitet sich aus. Pro-Walfangstaaten applaudieren, die Emotion steigt im Konferenzsaal, die Atmosphäre schwenkt in Aggressivität um (Anm.: willkommen bei der IWC…dort ist das nämlich auch oft so; die Pro-Walfangstaaten haben es also wieder einmal geschafft, dass man jegliche zivilisierte Diskussionsebene verlässt. Ich erinnere in dieser Situation daran, dass es viel Staaten gibt, die mit Pro-Walfangstaaten einen Kompromiss anstreben… was soll man da noch sagen…).
V übergibt an SG: Palau, hätte vor der Abstimmung diesen Punkt machen müssen durch einen PoO, nun ist die Abstimmung aber gültig.
Es folgen Dutzende PoO … sorry, das übersteigt meine Mitschriftkapazitäten.
PoO von Surinam: wollte schon mehrmals sprechen, beginnt sich politisch zu positionieren…
V: unterbricht Surinam: ein PoO ist zu Prozedere nicht zu Inhalten.
Surinam: unterstützt Palau.
Dies tut auch Guinea;
PoO von USA: besorgt über den Ton und mangelnde Diskussionskultur und fordert die Unterbrechung des Plenums und dass das Bureau sich zusammensetzt, um die Situation zu klären (Anm.: warum bitte, die Lage ist Lupenklar…).
V: wer unterstützt diesen Vorschlag?
Die Schweiz und Kanada!
V: wer ist dagegen? Niemand.
Unterbrechung der Sitzung. Es geht um 13.30 Uhr weiter.
Die Frage, die sich uns nun aufdrängt ist: „was nun?“ Zu diesem Zeitpunkt kann man nichts mehr beeinflussen. Die Fragen „kippt die USA um; werden die Verfahrensbestimmungen der Artenschutzkonferenz zur Farce und beugt sich ein internationales Gremium den Provokationen einer Pro-Walfanglobby…“?). Nach den längsten 2 Stunden der gesamten Konferenzwochen folgt ein Aufruf via Lautsprecher, dass die Plenarsitzung wieder beginnt und die Teilnehmer sich in den Konferenzsaal begeben sollen.
V:
„Wir haben nun alle Argumente noch einmal in Betracht gezogen, uns das Protokoll genau angesehen und alle involvierten Parteien nochmals gehört. Das Fazit ist wie folgt:
-) alle Parteien arbeiteten bemüht und wohl gesonnen
-) …. Es wird festgehalten, dass die Vorsitzende einen Beschluss fasste, dieser wurde in Frage gestellt und zur Abstimmung gebracht. Das geprüfte Endergebnis ergab eine klare Mehrheit von etwa 70%, sodass die Entscheidung der Vorsitzenden klar bestätigt wurde und diese Entscheidung hat Gültigkeit
-) … die Vorsitzende hat sich mit der Delegation von Palau getroffen und alles erläutert und es herrscht nun Einverständnis;
Gibt es irgendwelche Stellungnahmen und Kommentare zu dieser Zusammenfassung?“
Palau: bedankt sich für die ausführliche Auseinandersetzung mit der Situation und bedauert die Entscheidung, akzeptiert diese aber….
St Vincent und die Grenadinen: ist ein Mitglied des Ständigen Ausschusses, akzeptiert die Entscheidung, merkt aber an, dass es ein schlechter Präzedenzfall ist.
Japan: bekundet Sympathie mit der Interpretation von Palau und deren Sorge über das Abstimmungsverfahren (Anm.: das ist das erste Mal, dass Japan an der Diskussion teilnimmt).
Norwegen: akzeptiert die Entscheidung, fordert jedoch die Anzeige des Abstimmungsverfahrens zur Eröffnung der Diskussion (Anm.: die erste knappe Entscheidung!)
V: bedankt sich für Kommentare, insbesondere bei Palau und merkt gegenüber Norwegen an, dass sie nun gerne mit der Tagesordnung fortfahren möchte.
Erneut unterbricht ein Schrei unsere Hoffnung “jetzt ist es aber vorbei!”
„Point of Order“!
(dieses mal von) Island: wir müssen das genaue Ergebnis sehen, denn es war ja letztendlich auch sehr knapp.
SG: wir haben uns in den vergangenen Stunde das alles bereits sehr detailliert angesehen und außerdem gibt es ein Verfahrensproblem, denn die Vositzende hat einen Beschluss gefasst und dieser wurde bestätigt. Island ist Mitglied des Büros und hätte Gelegenheit gehabt, dies kundzutun. Außerdem müsste ein Einwand dann getätigt werden, wenn die Abstimmung vorüber ist und dies war nicht der Fall.
Island: Norwegen hatte darum gebeten.
SKN: das Sekretariat übt sich ordentlich in Gymnastik, das ganze ist ein Schleuderpfad.
Lauter Applaus (Anm. die Pro-Walfangseite kann ihre Emotionen kaum noch bündeln, denn die Niederlage steht vor der Tür!).
Brasilien: wir schlagen vor, dass diese Diskussion beendet wird. Wir unterstützen die Entscheidung des Büros und die Vorgehensweise der Vorsitzenden.
SG: Regel 18 besagt, dass über einen solchen Vorschlag abzustimmen ist. Es muss nun ein weiterer Staat diesen Vorschlag unterstützen und zwei Staaten, die dagegen sind angehört werden. Wer tut dies?
Deutschland im Namen der EU unterstützt Brasiliens Forderung.
V: wer ist dagegen?
Guinea: wir unterstützen SKN und wollen die Abstimmungsliste sehen.
Liberia: ist gegen Brasiliens Vorschlag, so auch Katar.
V: eröffnet die Abstimmung.
Das Ergebnis:
Für die Beendigung der Diskusion: 74 (66.6%)
Für die Fortsetzung und das Zeigen der Abstimmungsliste: 37 (33,3%)
Enthaltungen: 9
…laut und deutlich vernehmen wir den Ruf “Point of Order”
St Lucia: wir wollen die Listung dieser Abstimmung sehen.
Die Listung wird gezeigt.
SG: das ist aber unerheblich, denn wir die Annahme des brasilianischen Vorschlages benötigt man nur eine einfache Mehrheit (50,01%).
V: die Entscheidung steht, wir fahren mit der Tagesordnung fort.
Ja, ja, ja… nun war die Diskussion vorbei und die Wale die großen Gewinner dieser Artenschutzkonferenz. Eine unermessliche Erleichterung machte sich breit!
Last but not least: die nächste CITES-Vertragsstaatenkonferenz findet 2010 in Katar statt.